Attac Köln: 25 Jahre gegen den Strom

Attac Köln ist die Kölner Regionalgruppe des weltweiten globalisierungskritischen Attac-Netzwerks und feiert in diesen Tagen 25jährigen Geburtstag. Im Karneval wurde Attac vor allem auch durch die Pappnasen-Rotschwarz bekannt, die seit 2007 den „Zoch vor dem Zoch“ mit politischen Botschaften bereichern und als „Bunte Funken gegen braune Halunken“ den Kampf gegen Rechts begleiten. Auch sonst fallen die kölner Attacies immer wieder mit kreativen Aktionen auf, egal ob es um (globale) Gerechtigkeit, Wohnungspolitik oder die Energie- und Verkehrswende geht. Ihre „Homebase“ hat die Gruppe seit vielen Jahren im Allerweltshaus in Köln-Ehrenfeld.

Mit den Jahren war Attac mit seiner Fundamentalkritik am Kapitalismus und seinen Auswüchsen den politischen Parteien zu nahe gekommen. Vor allem verlangte Attac früh die Einführung einer Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer und das Austrocknen von Steueroasen. „Der Reichtum dieser Welt muss gerecht verteilt werden, die Macht der Märkte und Konzerne gehört gebrochen“, hieß es.

Offenbar wurde die Macht des Staates unterschätzt. Denn derartige politische Willensbildungen – gerade in Wahlkampfzeiten – dürfen nicht über Vereine, sondern nur über Parteien laufen, so der Bundesfinanzhof 2019. Doch was in der Realität daraus wird, haben viele, die Parteien wieder verlassen haben, durchaus zu spüren bekommen. Kritik der genannten Art wird heute zersplittert in den sogenannten „Sozialen Netzwerken“ oder bei den Grünen oder der Linken wahrgenommen.

Auch 2021 bleibt der Bundesfinanzhof bei seinem staatsautoritären Urteil. Machtstützend und letztlich demokratiefeindlich hat er in seinem Urteil vermieden, auf die grundrechtlich verbriefte Versammlungsfreiheit – wie sie die Umwelthilfe pflegt – und seine Pflicht zur Förderung des demokratischen Staatswesens hinzuweisen. Er hat damit die falschen Weichen für eine demokratische Entwicklung der Gesellschaft gesetzt. „Mit ihrer juristisch umstrittenen, überaus engen Auslegung der gemeinnützigen Zwecke der politischen Bildung und der Förderung des demokratischen Staatswesens behindern die Richter*innen am BFH die Arbeit von tausenden fürs Gemeinwohl engagierten Vereinen“, so Attac

Jedenfalls war das Urteil gegen die Gemeinnützigkeit unter Juristen sehr umstritten. Manche hielten das Urteil für Unterdrückung bei der Meinungsbildung und für eine Beeinträchtigung des Wirkungsfeldes. So der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem. Doch es sieht ganz so aus, dass die aktuelle konservative Regierung von CDU/CSU und SPD in ihrem politischen Rückwärtsgang keine Korrektur herbeiführen will.

Am 21.08.2021 berichtet „Legal Tribune Online“, dass Attac beim Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs Beschwerde eingelegt hat. Auf das Urteil darf man gespannt sein. Attac muss seitdem mit deutlich weniger Geld weitermachen. Und in Köln verspricht man die nächsten 25 Jahre Attacke auf die Politik.