Wer sich zu diesem Kommunalwahlkampf am 14. September über die Tücken und Herausforderungen zwischen Bundespolitik und dem Erftkreis informieren wollte, war am Donnerstag im Saal Audomar zum „Grünen Forum“ in Erftstadt gut aufgehoben.
Demokratierettung, wenn es den Kommunen gut geht
Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen, brachte die Herausforderungen auf den Punkt: „Ich bin der festen Überzeugung, wir können die Demokratie nur retten, wenn die Kommunen vor Ort gut ausgestattet sind.“ Ihre Kritik an der gegenwärtigen Bundesregierung: Durch Pendlerpauschale oder Mütterrente zum Beispiel wären das nun 20-30 Mrd. Euro für die Kommunen weniger.
Grundsätzlich, so die Landtagsabgeordnete der Grünen, Antje Grothus, geht es den Grünen um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Ein wichtiges Anliegen im Erftkreis waren beispielsweise die Erfolge bei der Renaturierung der Quarzwerke und der Wiederherstellung der Biotope. Dabei waren immer wieder der Erhalt der Arbeitsplätze im Blick.
Klimawandel in Erftstadt ein Fremdwort?
Uta Spork, Vorsitzende des Stadtverbandes Frechen: „Mir ist immer wieder bewusst geworden, dass das Spannungsfeld in Frechen in erschreckender Weise nicht von jedem, also das Umwelt, Klima und Klimagerechtigkeit nicht von jedem in der Politik so empfunden wird.“ Im letzen Haushaltsentwurf in Frechen sei das Wort Klima nicht einmal vorgekommen.
In Erftstadt, ergänzt Spork, sei man bei der Klimaneutralität sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung „sehr niederschwellig“. Vor allem bei der Gebäudesanierung gäbe es einen erheblichen Investitionsstau, vor allem auch in den öffentlichen Gebäuden. Frechen habe auch die große staatliche Förderung von 90 Prozent für Photovoltaik in den Wind geschlagen, was den kommunalen Haushalt künftig entlastet hätte. Viel würde, so Spork weiter, in Frechen einfach nicht umgesetzt.
Doch nun werde mit europäischer Förderung die weltweit erste Fabrik für bis zu 6 Tsd. Tonnen Siliciumcarbid energieeffizient im Sinne einer Kreislaufwirtschaft entstehen. Auf der grünen Agenda sei die Entsiegelung der Flächen und mehr Grünflächen, um dem Klimawandel zu begegnen. In vielen Dingen käme man mit den bisherigen Antworten aber nicht weiter. Häufig läge es an den bürokratischen Verfahren, in der Kommunikation, aber auch an Kompetenzproblemen in Verwaltung und Führung. Beim Fördermanagement sei die Situation allerdings bereits besser geworden. Antje Groothuis: „Oft ziehe man auch nicht gemeinsam an einem Strang im Sinne der Kommune, darunter leidet dann die Stadt.“
Mehr Vertrauen in die Kommunen setzen
Franziska Brantner bedauert, dass es bundesweit mit der Transparenz allerdings vorbei sei: „Die Transparenz im Rohstoffsektor gehört zu den Dingen, die die neue Regierung abgeschafft hat.“ Diesen wichtigen Sektor gäbe es nicht mehr. Fragen, woher stammt der Rohstoff für alle technischen Geräte, wer baut ihn ab, wohin gehen die Gelder wer profitiert davon, kann die neue Bundesregierung unter Wirtschaftsministerin Katherina Birgitt Reiche (CDU) nicht mehr beantworten. Deutschland sei zwischen 90 und 100 Prozent abhängig von China und müsste, so Brantner, längst andere Partner aus Afrika, Asien oder Kanada suchen. Auch die Reciclingquote von manchen Rostoffen sei lediglich ein Prozent, daher seien dringend neue Technologien notwendig und die Reduzierung des Verbrauchs.
Die Beschleunigung der Energiewende, auch mit der Entbürokratisierung durch die „Ampel-Regierung“ sei nun wieder in Frage gestellt, so Brantner. Sie hob hervor, dass durch die „Ampel“ vor allem die kommunalen Energiegenossenschaften durch das Bürger-Energie-Gesetz gefördert wurden. Nun sei es damit wohl vorbei.
Einigkeit herrschte darüber, dass die Entbürokratisierung deutlich vorangetrieben werden müsste. Es ginge nicht, „dass man sonntags für Entbürokratisierung ist, und montags dann keine Ideen dazu habe“, kritisiert Brantner. „Da, glaube ich, haben wir insgesamt eine größere Aufgabe, den Kommunen mehr zu vertrauen, es leichter zu machen. Das gleiche gilt übrigens für die Unternehmen auch.“
Es diskutierten:
Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen, ehemals Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerieum für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitglied im „Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ der gegenwärtigen Bundesregierung.
Antje Grothus, Landtagsabgeordnete in NRW, engagiert sich für Nachhaltigkeit und Umweltschutz, für den Erhalt des Hambacher Forstes und ist Mitglied und Sprecherin im Ausschuss für Nachhaltigkeit und Sturkturwandel
Uta Spork, Juristin und Fraktionsvorsitzende der Grünen in Frechen
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