Neuer Regierung fehlt Zukunftsfähigkeit

„Es ist keine Zeit für Illusionen“, hieß es am 11. April bei Fridays-For-Future in mehreren Städten. Doch in Mannheim beispielsweise kamen gerade mal ca. 300 Menschen auf die Straße. Dabei wäre ein großer Aufbruch für Klimagerechtigkeit dringend notwendig. Da erscheint auch ihr Geschrei, Deutschland sei ein faschistischer Staat recht hilflos. Zudem stimmt es nicht, denn wir sind kein faschistischer Staat. Derlei Unfug ist kontraproduktiv.

Geistige Erstarrung

Die Verhandlungen der künftigen schwarz-roten Regierung schiebt Vereinbarungen zur Bekämpfung des Klimawandels wieder auf die lange Bank. Daher gibt es leider keinen Anlass zu Optimismus. Nach dem Wahlergebnis am 23. Februar haben in der Gruppe der 60 – 69-jährigen 33 Prozent die Union gewählt, in der Gruppe ab 70 Jahren 43 Prozent. Bei den Grünen waren es dagegen nur 11 bzw. 7 Prozent. Das deutet auf ein geistiges Erstarrungsvermögen, nämlich dass Ältere die Politik der Ewigkeitsbewahrer (alles bleibt wie es ist) und die Besitzstandswahrung vorziehen und sich damit gegen einen dringend notwendigen Wandlungsprozess stellen. Statt dessen glaubt man dem billigen Popolismus der AfD oder den lobbynahen Kampagnen-Journalismus bekannter und berüchtigten Medien. Die BILD titulierte am 7. April: „Heizhammer kommt weg: Kann ich meine Öl- und Gas-Heizung behalten?“ Es wird einfach weiter gemacht, als gäbe es den Klimanotstand nicht. BILD beteiligte sich bereits 2023 an der „Zerstörung des deutschen Heizungsmarktes“, so der Vorwurf von Greenpeace.

Der neuen Regierung fehlt die Zukunftsgerechtigkeit

Im Wahlkampf ging es um nicht weniger als um einen Verteilungskampf der Vergangenheitsbewahrer gegen die Zukunft. Der politische Sado-Populismus gipfelte – man muss sagen: schon wieder – in der Spaltung der Gesellschaft, indem die fragile Mittelschicht (also die, die „früh aufstehen und fleißig arbeiten“, Lars Klingbeil) gegen die gehetzt wird, denen es noch schlechter geht. Und weniger gegen diejenigen, die unermessliche Reichtümer anhäufen und sich längst nicht mehr angemessen am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Ein interessanter Beitrag dazu in DLF Kultur am 12.04. Erfolgreich wurde der Focus statt auf den Treibhauseffekt, den diese entscheidend mit verursacht haben, auf Klimaflüchtlinge und die Opfer gelenkt. Dagegen will man die teuren Kohlekraftwerke wieder hochfahren und Windkrafträder „aus ästhetischen Gründen“ am liebsten wieder abbauen (Friedrich Merz). Die kommende Regierung macht zudem einfach weiter in Öl und Gas und verpasst die Zukunftsfähigkeit.

Politik trifft die Falschen

„Im Koalitionsvertrag steht Schwarz auf Rot: Wir halten an den Klimazielen fest. Trotzdem spielt der Klimaschutz auf den 144 Seiten nur eine Nebenrolle“, stellt Sarah Zerback im Deutschlandfunkt am 10. April fest. Er scheint in vielerlei Hinsicht orientierungslos und damit gegen die Zukunft unserer Kinder gerichtet. Die Grünen in NRW sind erbost: „Statt Menschen zu entlasten, die es am Ende des Monats nicht so dicke haben, schaffen Union und SPD das Bürgergeld ab und verschärfen die Sanktionen. Sie verschleudern Geld aus ihrem dicken Portemonnaie für Mütterrente, Pendlerpauschale und verteilen Geschenke an Vielflieger. Angesichts dieses Koalitionsvertrages müssen wir große Zweifel haben, dass Schwarz-Rot das Sondervermögen Infrastruktur und die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds vernünftig einsetzen“, so Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer vom Landesvorstand der Grünen NRW am 9. April in Berlin.

„Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“

Schlimmer noch: „Statt auf Erneuerbare und mit Wasserstoff betriebene Kraftwerke zu setzen, schafft die neue Regierung eine Infrastruktur, die uns auf Jahrzehnte von fossilem Gas abhängig macht. Ähnlich sieht es im Gebäudebereich aus: Hier will die Koalition das Gebäude-Energie-Gesetz der Vorgängerregierung abschaffen – und damit den Fahrplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufgeben“, so Campact. Die künftige Koalition habe, „Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“, meinte daher folgerichtig Franziska Brantner, Vorsitzende der Bündnisgrünen.