Landesweit kamen bei 60 Demonstrationen Tausende in Berlin, Nürnberg, Bremen und anderen Städten zusammen, um ein Verbot der „gesichert rechtsextremistischen“ Partei AfD unter dem Motto: „Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot Jetzt!“ zu forden. Aufgefordert dazu hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen. Im Vordergrund stand die Aufforderung an die Politik, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Kürzlich wurden von „Frag den Staat“ rechtsextremistische und rassistische Aussagen aus dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht.
Vor gut einer Woche war die AfD vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Wegen ihrer Klage ließ man sich in einem Verfahren vor dem Kölner Verwaltungsgericht bis zur endgültigen juristischen Klärung auf ein Stillhalteabkommen ein, diese Partei öffentlich nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ zu behandeln, ohne dass sich die Positon des Bundesamtes dazu allerdings gehändert hätte. Zum Rechtsextremismus äußert sich das Bundesamt hier. Eine rechtliche Einstufung von „Legal Tribune Online“ hier.
Für ein Verbot sprechen sich inzwischen 53 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger aus. Grüne und Linke sind für ein Verbot. Grünenchef Felix Banaszak forderte dazu auf, endlich ein Prüfverfahren und ein Parteiverbot einzuleiten. CDU/CSU sollten endlich umzudenken, denn dort ist man sich wegen eines Parteiverbots uneins. Von manchen gibt es den Vorwurf, einige aus der CDU würden mit der AfD liebäugeln. In manchen Bundesländern beginnt die Brandmauer am rechten Rand zu bröckeln.
In Köln marschierte heute auch eine unheilige Allianz von Rechtsextremisten mit sogenannten „Putinisten“ und russischen Revisionisten auf, die sich bereits in vergangenen Jahren vor den rechten Karren hatten spannen lassen. Die heutige Aufrufe kamen unter anderen von Rechtsextremist Markus Beisicht aus Leverkusen. Auf dem Kölner Neumarkt und an vielen anderen Orten in Köln stellten sich bei Demonstrationen und Mahnwachen tausende Bürgerinen und Bürger gegen Rechtsextremismus, die AfD, die Diktaturen in Russland und Belarus und den russischen Krieg gegen die Ukraine quer. Einige Tonbeiträge hier:
„Köln gegen Rechts“ zum Verbotsverfahren
„Klaus“ mit einem Beitrag von Igor Matviyets
Beitrag eines belarussischen Oppositionellen
„Köln gegen Rechts“ mit einem Beitrag zu Markus Beisicht
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