Heute thematisiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ein Fleischverbot der gegenwärtigen Regierung, das die CSU ausgemacht haben will. „Fleischverbot: Schlag ins Gesicht für unsere Landwirte“ steht auf einer Bilderkollage, die die CSU am Dienstag veröffentlichte. Das Problem ist nur, dass es dieses Fleichverbot gar nicht gibt. Gleiches gilt für die Umstellung auf erneuerbare Energien und den Verzicht auf fossile Brennstoffe, die von CDU/CSU zum Beispiel mit „Heizungs-Stasi“ verglichen wird. Die Art hat Methode: Wir erinnern uns an den „Veggie-Day“ im Jahr 2013, wo man den Grünen vorwarf, ins Esszimmer hineinzuregieren. Auch das war gelogen. ZEIT online titulierte am 7. August 2013: „Grün essen ja, aber ohne die Grünen“ mit jeweils mehreren hundert Kommentaren. Heute wird „die Ampel“ für alles verantwortlich gemacht – auch für die Fehler Vergangenheit.
Konservativer Kulturkampf statt Diskurs
Man kann den Eindruck gewinnen, dass manche Medien gemeinsame Sache bei der Verhinderung dringend notwendiger politischer Korrekturen mit Blick auf die Klimaziele machen. Wenig Berücksichtigung findet dabei das jahrelange Aussitzen der Merkel-Regierung, die Probleme liegen ließ. Allen voran, aber nicht verwunderlich, unterstützt die Springer-Presse einen von FDP, CDU/CSU und AfD inszenierten Kulturkampf, der nichts mehr mit konstruktiver Kritik und demokratischem Diskurs zu tun hat, um schwierigste Zukunftsfragen zu lösen. Genau diese Hetzveröffentlichungen und Fake-News vergiften das demokratische Klima im Lande und verstärken die Sorgen und Fragen vieler Menschen. Doch die CDU profitiert nicht einmal davon, aber scheint auch nicht daraus zu lernen.
Dabei liegen wir teilweise weit entfernt von den vorausschauenden politischen Maßnahmen in anderen Ländern. Die rasante Zahl von Wärmepumpen zum Beispiel in der Schweiz, in Norwegen oder Polen halten uns den Spiegel vor. Stattdessen wird sinnfrei über Ersatzbenzin diskutiert. Es ist nämlich durchaus möglich, zivilisiert – aber dennoch hart – über Regelungen und Folgen des Klimagesetztes zu diskutieren. Die Linke gibt dafür ein Beispiel.
Warum CDU/CSU bei der Auseinandersetzung schlecht aussehen, wird schnell klar: Weder CDU/CSU und schon gar nicht die AfD bieten Lösungen für die enormen Herausforderungen in diesem Land an. Ihr Kulturkampf hat ein Problem: es verhilft verwirrten Querdenkern, Rechtsradikalen und Realitätsverweigerern in den Sattel. Wie jetzt im Thüringischen Sonneberg. Aktuell sehen wir, wie das konservative Sammelbecken in der EU, die EVP, das bisher größte europäische Umwelt- und Klimaprojekt platt macht. Peter Liese von der CDU meint, das Gesetz sei zwar gut, aber schlecht gemacht. Wir kennen inzwischen diesen immer wiederkehrenden Kulturkamp. Wir beginnen so, unsere Zukunft zu verspielen.
Aus dem Jahr 2017 und dennoch hochaktuell stammt ein kleines Video, dass uns unseren maßlosen Lebenswandel noch einmal augenzwinkernd vorführt – aus der Sicht einer „Entwicklungshelferin“ aus Bangladesch. Die Fotografien stammen von Herbert Sauerwein, die Fotomontagen von Andreas Hougardy.
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