In zwölf EU-Staaten hat die Klimabewegung Fridays For Future zum Protest vor der Europawahl aufgerufen. In NRW allein in 20 Städten, so auch in Köln. Dabei geht es der Bewegung nicht nur darum, auf den Klimanotstand aufmerksam zu machen und ihre Forderungen einzubringen, sondern sie warnt eindringlich auch vor einem Rechtsruck in Europa. In Köln brachte man bei bestem Wetter ca. 1500 Menschen auf die Straße. Als Hauptrednerin war ihre Sprecherin Luisa Neubauer aus Berlin angereist. Ihre Rede ist hier zu hören.
Klimawandel bedroht deutsche Gemütlichkeit
Die Situation erinnert an die Zeit zwischen 1815 und 1848, die Zeit des Biedermeier. Es entstand der Begriff der deutschen Gemütlichkeit. Damals nahm der dringende Wunsch der Menschen Gestalt an, aus dem Gestank, dem Fabrikqualm, der mörderischen körperlichen Arbeit, den Arbeitsunfällen und der Verarmung räumlich zu entfliehen. Gerade der gutsituierte Mittelstand schottete sich von der verarmten Arbeiterschaft ab, um sich zu Hause recht heimelig einzurichten. 2016 verklagte gar ein Tourist ein Reisebüro, man habe ihm zu wenig Gemütlichkeit geboten.
Doch jetzt ist die Situation nachweisbar dramatischer. Für manche Menschen ist der Klimanotstand noch zu abstrakt. Aber er wartet nicht auf unsere Einsicht. Und er lässt nicht mit sich diskutieren. Räumlich kann man ihm nicht entfliehen. Vielen macht der Klimawandel entweder Angst oder bietet Anlass zur Bildung von Verschwörungsmythen und Fake-News. Das ist Realitätsverweigerung.
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Klimawandel ist greifbar
Klimawandel betrifft uns direkt: Zunahme der Hunger- und Wasserkrisen, Existenzbedrohung durch Überschwemmungen und Waldbrände, Gesundheitsrisiken durch Hitzeextreme, kostspielige Beseitigung der Klimafolgeschäden, weitere Verbreitung von Schädlingen und Krankheitserregern, Verlust an Biodiversität, Ozeanversauerung und Anpassungsdruck auf Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Infrastruktur und Tourismus. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays For Future haben schon länger ihre Forderungen für Deutschland zur Klimagerechtigkeit aufgestellt.
Man muss bitter feststellen, dass vergangene Regierungen den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit verweigert haben, denn jede Regierung kämpft nur von Wahl zu Wahl. Die neue Regierung von SPD, Grünen und FDP wollte die notwendigen Veränderungen anpacken – und hatte die deutsche Gemütlichkeit und Verweigerer als Gegner. Eingequetscht zwischen politischem Bashing auch durch manche Medien, dem Druck von Lobbyverbänden und den inneren Widersprüchen zwischen Fortschritt und neoliberaler Zustandserhaltung machen es schwer, die notwendigen Weichen zu stellen. Der Entwurf für das schwierige Heizungsgesetz als notwendiger Ansatz zur Wende weg von fossilen Brennstoffen wurde gar als „Heizungsstasi“ diffamiert. Doch da müsste deutlich mehr passieren.
Bisher größte politische Herausforderungen für eine Regierung
Neben Klimaleugnern muss diese Bundesregierung bei den Wahlen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus kämpfen. Manches geht dabei Hand in Hand und hat längst den bürgerlichen Mittelstand wie ein Krebsgeschwür infiziert. So wird das ganze Ausmaß an moralischer Wohlstandsverwahrlosung in Deutschland deutlich. Am 31. Mai bezieht sich die Klimaaktivisten Louisa Neubauer in einem Spiegel-Podcast auf die Europawahl: „Sollten wir am Ende eine Allianz von Rechtsradikalen und Konservativen im Europaparlament sehen, dann Halleluja! Dann werden wir hier noch ganz andere Kämpfe zu kämpfen haben.“ In der Juni-Ausgabe der “Blätter” analysiert Steffen Vogel, wie in Europa die Rechte gegen den Klimaschutz arbeitet.
Die Europawahlen am 9. Juni 2024 werden zeigen, ob endlich Einsicht zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben einkehrt oder sich die Wählerinnen und Wähler der Zukunft verweigern. Ohne den ökologischen Wandel wird es verunmöglicht, die für uns lebensnotwendige ökologische und technische Nutzbarmachung der Erde sinnvoll zu betreiben.