Am 18. April wurde unmissverständlich in Köln und drei anderen Großstädten gefordert: “Wir sagen Nein zu Rückschritten – und Ja zu einer Energiewende, die schneller, gerechter und bezahlbar für alle wird.“ Für die Veranstalter war es ein Erfolg: Es sollen bundesweit 80.000 Teilnehmer gezählt worden sein: Köln 30.000, Berlin 24.000, Hamburg 15.000 und München 12.000. Die Proteste sollen weitergehen.
Die Forderungen: Ein höheres Ausbautempo bei Solar- und Windenergie, eine Ausbauoffensive für Verteilnetze, Stromspeicher und Digitalisierung der Netze, eine starke europäische Energiewende-Industrie und Schutz vor unfairem Wettbewerb, eine Absenkung der Stromsteuer für alle sowie günstigere Strompreise für Wärmepumpen, Soziale Förderung und starker Mieterschutz für bezahlbares klimafreundliches Heizen.
Bundesregierung kündigt gesellschaftlichen Klimakonsens auf
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Niklas Höhne (New Climate Institute), Sarah Stemmler (Campact), Christoph Bals (Germanwatch), Yasin Hinz (Fridays for Future) mit eindrücklichen Ansprachen und Forderungen zum Energiewechsel. Denn gerade kündigt die CDU-geführte Bundesregierung mit ihrer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den gesellschaftlichen Konsens zum Klimaschutz und zu Energiewende weitgehend auf. 69 Prozent der Deutschen lehnen ihre Energiepolitik ab.
Die Organisation Campact würde die „Lobby-Ministerin“ am liebsten stoppen: „Diese Ministerin dient einzig der fossilen Lobby“, sagte Bautz. Mit ihren Plänen stelle Reiche die „beste Antwort auf die Klimakrise“ infrage. Christoph Bautz ist Vorstand der Organisation Campact, der die Regierung wegen kritischer Positionen jetzt die Gelder streichen will. Es dürften politische Gründe dahinter stehen.
Lobbypolitik vom Feinsten
Bautz weiß, was er sagt: Reiche war zuvor Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, im Bereich Gas und Gasnetze tätig und gilt als Sprachrohr der Konzernlobby. Zudem gehört sie dem Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ an. Zu ihrem Beraterkreis gehört auch die sogenannte „Wirtschaftsweise“ Prof. Dr. Veronika Grimm. Wie die trotz ihres Aufsichtsratspostens bei Siemens Energy in der politischen Beratung unabhängig bleiben will, kann sie selbst nicht recht erklären.
Hier reichen sich Lobbyisten mit Spezialinteressen offenbar die Hände. Am 15. April berichtete der Spiegel, dass sich Reiche von der Gasindustrie, gemeint sind EnBW und RWE, Vorschläge für Gasspeicher zu Lasten der Batteriespeicher liefern lassen wollte und dabei zunächst „vergaß’“, dies ins Lobbyregister eintragen zu lassen.
Dass während des Krieges gegen den Iran und verknappten Öl- und Gasreserven, hohen Preisen und wachsenden Problemen beim Klimawandel die gegenwärtige CDU-geführte Regierung unter Friedrich Merz bei der Energiewende mit Hilfe der Gas- und Öllobby den Rückwärtsgang einlegt, macht inzwischen viele im Lande ratlos und die Proteste entsprechend massiv. Dass Reiches Gaskraftwerksausbau gegen EU-Regeln verstößt, wusste sie seit längerem. Öffentlich hat sie in einem Gastbeitrag der FAZ vom 7. April zudem ihre energiepolitische Ahnungslosigkeit preisgegeben, hier gut zusammengefasst. Das Energieunternehmen „1Komma5°“ aus Hamburg will in Brüssel deswegen Beschwerde einlegen.
Massive Proteste auch aus der Wirtschaft
Selbst in der Wirtschaft stößt Reiches Abräumen der Klimapolitik über die Heizungsbauer hinaus auf großes Unverständnis. Ein Energieberater aus Hamburg unterstützt die Proteste: „Politische Bremsklötze verzögern den Ausbau von Solar- und Windenergie – und gefährden unsere ökologische und ökonomische Zukunft.“ Die „Deutsche Gesellschaft Sonnenenergie“ (DGS) hat schon vor Wochen mit dem Solarförderverein Deutschland (SFV) und dem Bündnis Bürgerenergie (BBEn) gegen das geplante Netzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium protestiert.
Auch fast 2.600 Unternehmen waren gegen Reiches Politik Sturm gelaufen, weil diese Bundesregierung „die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen“ verliert, schreibt auch der Spiegel am 8. März. Die Kritik legt offenbar Reiches Unfähigkeit bloß: „Bestehende Netzengpässe und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien müssen besser synchronisiert werden“, so weiter im Spiegel. Es dürfte daher an der Zeit sein, dass Kanzler Friedrich Merz die unbeliebte Ministerin durch Fachkompetenz ersetzt. Auch der Sozialflügel der CDU forderte ihren Rauswurf. Jetzt hat Finanzminister Lars Klingbeil Reiches fossilen Ausflug durch Veto zunächst gestoppt.
Hinter dem Protestaufruf standen Campact, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays For Future, Gemeinwohlökonomie, attac, Germanwatch, German Zero, Greanpeace und der WWF. Unterstützer waren Der Paritätische, Umweltinstitut München, NABU, Energie Watch Group, BBEn, Solidarenergie Förderverein, .ausgestrahlt, Deutsche Gesellschaft für Solarenergie, Robin Wood und viel andere.
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