Eine Mahnwache des Hilfevereins Blau-Gelbes-Kreuz aus Köln erinnerte heute auf dem Kölner Roncalliplatz an ein weiteres und furchtbares Kriegsverbrechen des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Palmsonntag. 34 Tote Zivilisten und mindesten 117 Verletzte, darunter Kinder, wurden Opfer eines Raketenangriffs auf zivile Ziele. Eilig meldete sich der US-Amerikanische Präsident Trump: „Ich denke, es war furchtbar, und mir wurde mitgeteilt, dass sie einen Fehler gemacht haben“. Ein Fehler oder Irrtum war das ganz sicher nicht, wie auch alle anderen Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur keine Irrtümer waren, sondern gezielte Kriegsverbrechen.
Es gibt sogar Stimmen, warum denn die Ukraine in Sumy eine Veranstaltung zur „Ehrung von Soldaten“ angesetzt habe. Also selber schuld an diesem Angriff? Da ist man glatt fassungslos. Russlands Ziel ist doch seit 2014 mit dem Überfall auf die Oblast Donbass klar: Das Land soll zermürbt und vernichtet werden. Und fast seit 11 Jahren nunmehr wirken unsere Warnungen an den moralisch heruntergekommenen Diktator, nicht weiter zu eskalieren, hilflos, während Putin erlaubt wird, ständig zu eskalieren. Inzwischen konnte er zur Kriegswirtschaft übergehen.
Unterstützung um des Friedens willen
Außenministerin Annalena Baebock: „Der furchtbare Angriff auf Sumy macht deutlich, dass der russische Präsident weiter die Ukraine vernichten will und damit weiter den europäischen Frieden angreift.“ Und weiter: „Damit ist klar: Wer Frieden will muss die Ukraine schützen und unterstützen.“
Wundern sollte uns allerdings die Reaktion Donald Trumps nicht, sind doch er und Putin an Ende des Tages Faschisten im Geiste. Jedenfalls war er heute der Ansicht, dass allein der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Vorgänger Jo Biden die alleinige Kriegsschuld trage. Während Putin Russland in vielen Jahren dumm gemacht und brutalisiert hat, brauchte Trump nur wenige Monate, um sein Land in Richtung Diktatur zu führen. Wegen mangelnder eigener faschistischer Erfahrung wird die Erkenntnis bei den US-Amerikanischen BürgerInnen wohl nicht so schnell einkehren. Nur langsam kommt Protest auf. Derweil kann Trump getrost mit seiner erratischen Politik, riesigem Getöse und wahnwitzigen Zollorgien von seinem wahren politischen Antrieb ablenken: Die USA in eine Diktatur zu führen. Von dort ist keine Hilfe zu erwarten.
Mehr Mut dringend notwendig
Um der Ukraine Willen und unserer Zukunft in Europa willen ist massive Hilfe für die Ukraine schneller und umfassender als bisher notwendig. Europa braucht tatsächlich mehr Mut zum Riskio. Das Kölner Blau-Gelbe-Kreuz am 14. April: „Wir fordern von den in Berlin und Brüssel politisch Verantwortlichen, auch im NATO-Hauptquartier, nun entschlossenes Handeln beim Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung ebenso wie bei der militärischen Unterstützung. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.“
Die Frage ist auch, was an dem weltweit bekundeten Entsetzen oder den Solidaritätsbekundungen echt ist, wenn die Folgen ausbleiben. Denn wenn USA und Russland es schaffen, Europa auseinander zu treiben und einzelne Länder zu isolieren, sind wir im Eimer – gesellschaftlich wie ökonomisch. Zerrieben zwischen Mächten. Das sollten auch die Europaskeptiker von links und rechts langsam begreifen, wenn sie die Ukraine aufgeben. Und sie sollten daran denken, dass die Ukraine 1919 die erste demokratische Verfassung mit Gewaltenteilung in Europa hatte. Mit ihrem Händeschütteln bei Trump und Putin hat die AfD allerdings schon mal vorgemacht, wie sie darüber denkt.
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