Der Ukraine-Tag in Köln an diesem sonnigen Sonntag war ein friedlicher Tag, an dem die Teilnehmer gedanklich etwas Abstand nehmen konnten von den Kriegsgräueln, den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Zivilisten, der Kultur und Infrastruktur, die das faschistische Russland mit Präsident Putin über das Land seit 2014 gebracht hat.
Mit zahlreichen Kunstaktionen, ukrainischen Köstlichkeiten, Musik, Tänzen, Kinderaktionen, Hilfsspenden und Ansprachen, verbunden mit ausgelassener Fröhlichkeit und Patriotismus konnten die Strapazen des Krieges trotzdem nicht ganz verborgen bleiben. Und alle wünschen sehnlichst und schnell den Frieden herbei, doch ihr unbeugsamer Widerstandswille ist unverkennbar. Die Veranstaltung vor dem Kölner Schokoladenmuseum wurde unterstützt durch das “Blau-Gelbe-Kreuz”, das Generalkonsulat der Ukraine, der Stadt Köln und anderen.
Rede von Andreas Wolter (Die Grünen), Bürgermeister der Stadt Köln
Russischer Autocorso bedeutungslos
Parallel zu dieser Veranstaltung wurde noch ein Corso von Russlandfreunden angekündigt, der an der Veranstaltung der Ukrainerinnen und Ukrainer vorbeiführen sollte. Wegen seiner Bedeutungslosigkeit soll nicht weiter hierauf eingegangen werden. Aber offenbar funktioniert die russische Propaganda hierzulande gut, weil manche russischen Verschwörungsmythen, Querfrontlern, Unbelehrbaren und Rechten wie der AfD auf den Leim gehen. Wie sehr, zeigt ein ARD-Faktencheck vom 21. August über die Verbreitung von Verschwörungsmüthen duch Russland und China.
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Hintergrund darf nie vergessen werden
Erst kürzlich haderte der ehemalige US-Amerikanische Präsident Bill Clinton wieder damit, eine politische Fehlentscheidung unterstützt zu haben: Den Abzug der sowjetischen Atomwaffen aus der Ukraine und ihr Beitritt zum Atomwaffen-Sperrvertrag als Beitrag zur Weltbefriedung. Denn das – so Clinton – hätte die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Russlands 2014 und 2022 erst ermöglicht.
Am 5. Dezember 1994 wurde im „Budapester Memorandum“ und während der Konferenz der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) die Abgabe der Atomwaffen aus Ukraine, Belarus und Kasachstan an Russland vereinbart, verbunden mit gleichzeitigen Sicherheitsgarantien für sie. Neue Regeln für die europäische Sicherheitsordnung waren notwendig geworden, weil „die UdSSR als völkerrechtliches Subjekt sowie als geopolitische Realität […] ihre Existenz beendet“ hatte, die aus ihrem ökonomischen und politischem Zusammenbruch folgte. So die Erklärung der ehemaligen Staaten der UDSSR in der Erklärung von Alma Ata vom 21. Dezember 1991.
Auch Russland sagte damals der Ukraine die Achtung ihrer Souveränität zu. Der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, hatte allerdings Sorge, dass sich eine Ausweitung der NATO auf die russischen Sicherheitsinteressen auswirken könnte. Doch an keiner Stelle im Nordatlantikvertrag ist von einer Beistandspflicht bei von einem Mitglied durchgeführten Angriffskrieg die Rede. Seine Sorgen gab er drei Jahre später auf und hatte gegen die sogenannte NATO-Osterweiterung nichts mehr einzuwenden, schließlich war sie auch vom Völkerrecht durch die freie Bündniswahl gedeckt. Von Verschwörern wird immer wieder angeführt, was Beteiligte der spannungsgeladenen Zeit vor Verhandlungen gemutmaßt oder angeblich zugesagt hätten. Doch hier gilt der alte lateinische Rechtssatz: „Quod non est in actis non est in mundo“ – was nicht geschrieben ist, ist nicht in der Welt. Und ist gültig. Putins Russland sah das anders.
Keine absehbare Friedenslösung in Sicht
Bei der Umsetzung der „NATO-Russland-Akte“ vom vom 27. Mai 1997 einigte man sich darauf, die Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und aus internationalen Übereinkünften, einschließlich der Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der Schlussakte von Helsinki und der späteren OSZE-Dokumente, darunter der Charta von Paris und der auf dem Lissaboner OSZE-Gipfel angenommenen Dokumente, gewissenhaft einzuhalten.
Während es aber bis heute keine Atomwaffen der NATO und des „Westens“ auf den Gebieten der ehemaligen Ostrepubliken der UDSSR gibt, hat Russland inzwischen Atomwaffen nach Belarus verlagert. Putin hat nicht nur den KSE-Vertrag gekündigt, sondern hält sich an keinerlei Abrüstungs- und Friedensverträge. Russland versteht nur die militärische Gewalt und führt den Krieg gegen die Ukraine eskalierend fort. Westliche Staaten und die NATO werden die Ukraine nun auch mit Flugzeugen und Marschflugkörpern zu mehr Widerstand befähigen, weil Präsident Putin keine Verhandlungslösung in Aussicht stellt.
